Bauplanung und Bauordnung
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich
§ 34 Abs. 2 BauGB, § 7 BauNVO
Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten
Innenbereich
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet
Abgrenzung
der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB
Bezeichnetes
Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Art 14 GG, § 24 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 26 Nr. 1, § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB, § 14 Abs. 2, § 463 BGB, § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 (bis 31.12.2023 geltende Fassung) HGB
Vorkaufsrechtausübung bei einem Kaufvertrag
zwischen zwei GmbH & Co Kommanditgesellschaften mit demselben alleinigen
Anteilseigner
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Zur Rückbauverpflichtung bei Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte unter Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 BauGB
§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, § 246 Abs. 14 BauGB
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen
Flüchtlingsunterkunft
Nutzungsänderung von Werkstätten und
Lagerflächen
Durch Bebauungsplan festgesetztes
Gewerbegebiet
Veränderungssperre
Befristung der Baugenehmigung
Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 Satz 1
BauGB
Abweichung von einer Veränderungssperre
Fehlende Rückbauverpflichtung für
(zusätzliche) Errichtung von Sanitärcontainern
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Zur wandanteiligen Anwendung des abstandsflächenrechtlichen 16 m-Privilegs
§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BayBO
Nachbaranfechtung
einer Baugenehmigung
Nachbareilantrag
Abstandsflächenrecht
Gemeindliche
Abstandsflächensatzung
16
m-Privileg (Schmalseitenprivileg)
Mehr
als 16 m lange Außenwand
Paralleler
Wandverlauf
Wandanteilige
Anwendung des 16 m-Privilegs
rechtskräftig
Baurecht: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ersuchen der Bauaufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 36 Abs. 2 Satz 2, § 246 Abs. 15 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO
Einvernehmen
der Gemeinde
Ordnungsgemäßes
Ersuchen im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Fiktionsfrist
Asylbewerberunterkunft
Digitaler
Bauantrag
rechtskräftig
Abgrabungsrecht: Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung eines bestehenden Kiesabbaus („Prinzip der offenen Grube“)
§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG
Nachbar-Eilantrag
Erweiterung
eines Kiesabbaus
Umweltverträglichkeitsprüfung
nach Landesrecht
Gliederung
der Abgrabung in Abbauabschnitte
Prinzip der offenen Grube
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss in einem sektoralen Bebauungsplan
§ 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 9 Abs. 2a Satz 1, § 34 Abs. 1 und 2, § 245c Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 5 und 9, § 6a BauNVO
Bebauungsplan
Einzelhandelskonzept
Ausschluss
von Einzelhandelsbetrieben
Begründungspflicht
rechtskräftig
Raumordnungsrecht: Zum Angewiesensein eines Paketverteilzentrums auf einen Autobahnzubringer im Sinn von Nr. 3.3 Abs. 2 Tiret 2 der Anlage zum LEP 2023 (Ausnahme von Anbindegebot)
§ 47 Abs. 6 VwGO, § 1 Abs. 4 BauGB, Nr. 3.3 der Anlage zum LEP
Einstweiliger
Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
Umweltverband
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan für ein Paketverteilzentrum
Rechtsschutzbedürfnis
trotz zwischenzeitlich erteilter Baugenehmigung (bejaht)
Zielanpassungsgebot
für Bauleitpläne
Anbindegebot
nach Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Ausnahme
vom Anbindegebot für Logistikunternehmen (bejaht)
FFH-Verträglichkeitsprüfung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Zur Ausnahme von einer Veränderungssperre für eine befristet genehmigte Asylbewerberunterkunft in Containerbauweise
§ 14 Abs. 2 BauGB, § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 13a und Abs. 14 BauGB; § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO,; § 80 Abs. 5 VwGO
Veränderungssperre
Ausnahme
Asylbewerberunterkunft
dringend benötigte
Unterkünfte
Bauplanungsrecht: Zur Berücksichtigung nachträglich angebrachter Wärmedämmungen bei Bestandsüberplanung durch Bebauungsplan
§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 4 BauNVO
Bebauungsplan
Ãœberplanung
von vorhandenem Baubestand
Nachträglich
angebrachte Wärmedämmung
Ermittlung
und Bewertung der Grundflächen des vorhandenen Baubestands
Ermittlungsfehler
Abwägungsfehler
Bauordnungsrecht: Zu den Anforderungen an die Rüge unvollständiger Bauantragsunterlagen durch die Gemeinde zur Verhinderung des Anlaufens der Frist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 36 Abs. 2 Satz 2, § 246 Abs. 15 BauGB; § 80 Abs. 5 VwGO
Einvernehmen
der Gemeinde
Rügeobliegenheit
bei unvollständigen Bauantragsunterlagen
Fiktionsfrist
Asylbewerberunterkunft
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
Art. 76 Satz 1 BayBO, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, § 30 BauGB
Funktionslosigkeit
eines Bebauungsplans
Bauliche
Anlagen im Widerspruch zu Festsetzungen eines Bebauungsplans
Beseitigungsanordnungen
Wochenendhausgebiet
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Zur Reichweite der Bindungswirkung des Vorbescheids bei Ãœbernahme der Vorhabensbezeichnung aus dem Vorbescheidsantrag in den Betreff des Vorbescheids
Art. 71 Satz 1 BayBO, § 14, § 34 Abs. 1 BauGB
Vorbescheid
Ãœbernahme
der Vorhabensbezeichnung in den Vorbescheidsbetreff
Anzahl
der Wohneinheiten
Regelungswille
der Bauaufsichtsbehörde
Bindungswirkung
des Vorbescheids
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar
§ 2 Abs. 4, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13b, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, Art. 1, Art. 3 Abs. 1 bis 5 Richtlinie 2001/42/EG
Bauleitplanung
Beschleunigtes
Verfahren
Ãœberplanung
von Außenbereichsflächen
SUP-Richtlinie
2001/42/EG
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Zur Atypik bei Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
Art. 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO
Nachbarklage
Umbau
eines Wohngebäudes und eines ehemaligen Stalls zu einem Wohnheim
Nutzungsänderung
Keine
regellose Bebauung
Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung
Erteilung
von Abweichungen nach der BayBO 2021
Brandwand
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Verkündungsmangel bei Inbezugnahme einer nicht öffentlich zugänglichen technischen Regelung (DIN-Vorschrift) im Rahmen der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf eine konkrete Einsichtnahmemöglichkeit
§ 10 Abs. 3 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, § 47 Abs. 7 VwGO
Bebauungsplan
Verkündungsmangel
Textliche
Festsetzung
Inbezugnahme
nicht öffentlich zugänglicher technischer Regelung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Zur Bebaubarkeit einer kahlgeschlagenen oder ohne Erlaubnis gerodeten Waldfläche
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BWaldG, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG, § 34, § 35 Abs. 2 BauGB, Art. 71 BayBO
Wald
Wald im
Rechtssinne
Kahlschlag
Rodung
Rodungserlaubnis
Wiederaufforstungspflicht
Vorbescheid
Sachbescheidungsinteresse
Innenbereich
Außenbereich
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO, § 242 BGB
Nachbarklage
Abweichung
von Abstandsflächen
Unzulässige
Rechtsausübung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht, Verwaltungsprozessrecht: Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag
§ 47 Abs. 2 Satz 1, § 61 Nr. 2 und 3 VwGO, § 1 Abs. 4 VwVfG, § 93 f. NKomVG
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrates gegen einen Bebauungsplan
BVerwG vom 06.12.2022, Az. 4 CN 4.21rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, § 2 Abs. 1 UmwRG
Normenkontrollantrag
Rechtsschutzbedürfnis
Vollständig
umgesetzter Bebauungsplan
Umweltverband
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Fehlende Ermittlungen von Verkehrslärmentwicklungen durch zukünftige Bebauung können einen relevanten Abwägungsmangel darstellen und zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen
§ 47 Abs. 6 VwGO, § 2 Abs. 3 BauGB
Normenkontrolleilantrag
Ermittlungsdefizit
Zusätzlich zu erwartender
Verkehrslärm
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Festsetzung der Vorlage einer schalltechnischen Berechnung zum Nachweis der Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 1 Abs. 8 BauGB
Normenkontrolle
Änderung eines Bebauungsplans
Typenzwang
Ermächtigungsgrundlage für
Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen
(verneint)
Gesamtunwirksamkeit
rechtskräftig
Denkmalschutzrecht: Mehrheit von baulichen Anlagen als einheitliches Baudenkmal
§ 43 VwGO, Art. 1 Abs. 2 BayDSchG
Denkmaleigenschaft
einer ehemaligen Eisenbahnersiedlung
Einheitliches,
aus mehreren Einzelgebäuden bestehendes Denkmal
Abgrenzung
zum Ensemble
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Zum Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten nach Eintritt der Baugenehmigungsfiktion aber vor Erteilung der Fiktionsbescheinigung nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO
Art. 59, Art. 68 Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BayBO, Art. 40, Art. 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 42a, Art. 48 BayVwVfG
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(präventives Bauverbot)
Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes
Ermessen – Sonderfall)
Zeitpunkt der Bekanntgabe eines VA bei elektronischer
Ãœbermittlung
Baugenehmigungsfiktion im bayerischen Landesrecht
gesetzliche
Pflicht zur Ausstellung der Fiktionseintrittsbescheinigung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Berücksichtigung wesentlicher Belange der Vertragsparteien im Rahmen der Ermessensentscheidung bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 28 BauGB, Art. 28 BayVwVfG
Besonderes
Vorkaufsrecht
Anhörung
Ermessensdefizit
der Gemeinde
Notwendige
Sachverhaltsermittlung
Berücksichtigung
wesentlicher Belange
rechtskräftig
Allgemeines Sicherheitsrecht und Bauordnungsrecht: Zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG und Art. 76 Satz 2 BayBO
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, Art. 76 Satz 2 BayBO
Allgemeines
Sicherheitsrecht
Besonderes
Sicherheitsrecht
Subsidiäre
sicherheitsrechtliche Generalklausel
Spezielle
Befugnisnorm
Sperrwirkung
Vorrang
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Industriegebiet)
47 Abs. 2, § 101 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 7, Abs. 8, § 9 Abs. 1 Nr. 24, Abs. 7 BauGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 8, § 9 BauNVO
Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan
Antragsbefugnis des Plannachbarn
Gliederung eines Industriegebiets durch
die Festsetzung immissionswirksamer
Flächenbezogener Schallleistungspegel
(Emissionskontingentierung)
Bestimmtheitsgebot (Gebot der
Normenklarheit)
Unklarheit
der örtlichen Regelungsreichweite eines Bebauungsplans
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Feuerwehrgerätehaus im faktischen allgemeinen Wohngebiet
§ 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO
Nachbarklage
Feuerwehrgerätehaus
im faktischen allgemeinen Wohngebiet
Ausnahmsweise
Zulässigkeit
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten
§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1 VwGO, § 34 BauGB, § 6 BauNVO, Art. 55, Art. 57 Abs. 4, Art. 76 Satz 2 BayBO, Art. 37 Abs. 1, Art. 40, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG
Anfechtungsklage
Nutzungsuntersagung
Unbestimmtheit
der Baugenehmigung
Nichtigkeit
der Baugenehmigung
Ermessen
bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten
Intendiertes
Ermessen
Besondere
Umstände
rechtskräftig
Baurecht: Auswirkungen einer unwirksamen Beschränkung der Zahl zulässiger Einkaufszentren auf die weiteren Bestimmungen des Bebauungsplans
§ 9 Abs. 3 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO
Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum
BVerwG vom 25.01.2022, Az. 4 CN 5.20rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Nachbessern von Ermessenserwägungen ist auch lediglich hilfsweise möglich (hier für Rückbauanordnung und Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
Art. 76 Satz 1 BayBO, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG, § 16 Abs. 3 Nr. 1, § 19 Abs. 4 BauNVO, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
Rückbauanordnung
Inzidentprüfung
eines Bebauungsplans
Bauraumbezogene
Festsetzung der Größe der Grundflächen
Abgrenzung
von Innen- und Außenbereich
Ausuferung
eines Ortsteils in den Außenbereich hinein
Ausübung
des Beseitigungsermessens
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Zur Wirksamkeit einer über die reguläre gesetzliche Höchstfrist von drei Jahren hinausgehenden Veränderungssperre, wenn besondere Umstände nach § 17 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen
§ 14, § 17 BauGB, Art. 54 Abs. 1 GO, § 415, § 418 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Veränderungssperre
Zu lange Geltungsdauer
Keine besonderen Umstände für viertes Geltungsjahr
Abgrenzung Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit
Berichtigung einer unrichtigen
Sitzungsniederschrift
Fortsetzungsfeststellungsklage
Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz
rechtskräftig
Baurecht: Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 71 Satz 1 BayBO, § 30, § 31 Abs. 2, § 34 BauGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 8, § 11 BauNVO
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
Bekanntmachung von Bebauungsplänen
Flächenbezogene Schallleistungspegel
Widersprüchliches Verhalten des Bauherrn
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmissbrauch eines Mieters, der sich nach Ausnutzung der Festsetzungen auf die Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beruft
§ 12 BauGB, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 242 BGB
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan
Lebensmitteldiscountmarkt
als Mieter
Großflächigkeit
Berufen auf Unwirksamkeit des Bebauungsplans
nach Ausnutzung der Festsetzungen
Treuwidriges
und rechtsmissbräuchliches Verhalten
Fehlendes
Rechtsschutzbedürfnis für Klage
Ergebnisrichtigkeit
des Urteils aus anderen Gründen
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis anerkannter Umweltverbände im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung nach § 30 Abs. 1 BauGB
§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG, § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 9 Abs. 3 AK
Antragsbefugnis
Rechtsschutzbedürfnis
Inzidente
Normenkontrolle
Anerkannter
Umweltverband
Verbandsklage
Einzelbaugenehmigung
Bebauungsplan
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Stellplatzablösevertrag
Art. 47 BayBO, Art. 53 BayBO 1998
Baugenehmigung
Notwendige Stellplätze
Stellplatzablösung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Baugenehmigung nach § 30 Abs. 1 und 2 BauGB
§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, Art. 9 Abs. 2 und 3 AK
Klagebefugnis
Anerkannter
Umweltverband
Verbandsklage
Einzelbaugenehmigung
Bebauungsplan
Inzidentanfechtung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Mit einer Außenbereichssatzung kann das Ziel der Erhaltung eines Gebäudes nicht erreicht werden
§ 35 Abs. 6 BauGB
Unwirksamkeit
einer Außenbereichssatzung
Bebauter
Bereich im Sinn des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB
Fehlende
städtebauliche Erforderlichkeit
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Nachträgliche nachbarschützende „Aufladung“ von Festsetzungen eines Bebauungsplans
§ 31 Abs. 2 BauGB, §§ 16 ff., § 23 BauNVO
Drittschutz aus
Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
(Keine) nachträgliche
nachbarrechtliche „Aufladung“ bei Plänen, die unter Geltung des BauGB
entstanden sind
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials bei Bebauungsplänen für Windkraftanlagen
§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4, § 3, § 4 Abs. 2 und 4 UmwRG, § 1 Abs. 3, Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 12, § 214, § 215 BauGB, § 44 BNatSchG
Normenkontrollantrag
eines Umweltverbands gegen einen Windpark
Ermittlungs-
und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Anwendbarkeit der TA Lärm auf landwirtschaftliche Betriebe; Begriff der Pflegeanstalt i.S.d. TA Lärm
§ 80 Abs. 5, Abs. 7 Satz 2, § 146 VwGO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 24 BImSchG
Abgrenzung von Tektur- und
„aliud“-Genehmigung
Gebot der Rücksichtnahme
Geruchsbelastung durch
Rinderhaltung
Lärmbelastung
Anwendbarkeit der TA Lärm auf
landwirtschaftliche Betriebe
Pflegeanstalt i.S.d. TA Lärm
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Zum Verhältnis der Planerhaltungsvorschriften des BauGB zu den Heilungsvorschriften nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1b, Abs. 2 UmwRG, § 214 Abs. 4 BauGB
Normenkontrollverfahren
gegen einen Bebauungsplan
Keine Aussetzung des
gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Ermittlungsdefizits
Vorrangigkeit der
bauplanungsrechtlichen Heilungsvorschriften
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anwendung der lärmschutzrechtlichen Privilegierungen für einen Biergarten im Sinne der Bayerischen Biergarten-Verordnung
§ 80 Abs. 5, Abs. 7 Satz 2, § 146 VwGO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Interessenabwägung
im einstweiligen Rechtsschutz
Abgrenzung von
Beschwerde und Abänderungsantrag
Gebot der
Rücksichtnahme
Biergartenbegriff
der Bayerischen Biergarten-Verordnung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: „In-Betracht-Ziehen“ städtebaulicher Maßnahmen für eine Vorkaufs-rechtssatzung der Gemeinde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
Vorkaufsrechtssatzung
Planung
von Ausgleichsflächen als städtebauliche Maßnahme
„In-Betracht-Ziehen“
städtebaulicher Maßnahmen
Eignung
zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
Lärmemissionskontingente
Interne Gliederung
eines Gewerbegebiets
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Kein Bebauungsplan mit nur ortsgestalterischen Festsetzungen
§ 9 Abs. 4, § 34 Abs. 1 BauGB, Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBO
Keine Ermächtigungsgrundlage für Bebauungsplan mit ausschließlich gestalterischen Festsetzungen
BayVGH vom 12.04.2019, Az. 1 BV 17.1634rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Berechnung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten
§ 47 VwGO, § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB, § 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB
Normenkontrolle
(Bebauungsplan)
Beschleunigtes
Verfahren
Kaufkraftabfluss
Lebensmittelmarkt
Bestimmtheit
rechtskräftig
Bauplanungsrecht: Ermittlung des Abwägungsmaterials zur Feststellung von Auswirkungen eines Einzelhandelsgroßprojekts
§ 1 Abs. 6 Nrn. 4 und 11, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 215 Abs. 1 BauGB
Normenkontrolle
gegen einen Bebauungsplan
Auswirkungen
der Planung auf benachbarte zentrale Versorgungsbereiche und auf ein städtebauliches
Entwicklungskonzept
Transparenz
eines Marktgutachtens
Kumulative
Auswirkungen auf Versorgungsbereiche (parallele Bauleitplanung; Erweiterung
eines benachbarten Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts)
Vorschädigungen
benachbarter zentraler Versorgungsbereiche
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Vorbescheid für einen Neubau innerhalb eines Ensembles
Art. 71 Abs. 1 BayBO, Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG
Vorbescheid
Denkmalschutz
Ensemble
Gewichtige
Gründe
Garten
Baulinie
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung, wenn den Nachbarn die Bauantragsunterlagen nicht vorgelegt wurden
Art. 66 Abs. 2 Satz 4, 66a BayBO
Nachbarantrag
Hotel im
Außenbereich
Baugenehmigung
Öffentliche
Bekanntmachung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Innerörtliche Werbeanlage und Anbauverbotszone nach FStrG
§§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 9 Abs. 6 FStrG Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO
Werbeanlage
Bundesstraße
Verknüpfungsbereich
Anbauverbot
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutz und Einkommensteuerrecht: Bescheinigung von Kosten für Maßnahmen zur Erhaltung eines Baudenkmals
§ 7i Abs. 1 Satz 1, 2 und 6, Abs. 2 EStG
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
Grundlagenbescheinigung
Durchführung der Maßnahmen in Abstimmung
EinvernehmenÂ
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB
§ 13b BauGB, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Programme und Pläne
Begriff der Wohnnutzung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB
§ 13a, § 13b, § 30, § 34, § 214, § 215 BauGB
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Ermittlungsdefizit
Geruchsbelastungen einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Baugenehmigung nach § 30 Abs. 1 und 2 BauGB
§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, Art. 9 Abs. 2 und 3 AK
Antragsbefugnis
Anerkannter Umweltverband
Verbandsklage
Einzelbaugenehmigung
Bebauungsplan
Inzidentanfechtung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Zur Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft beim Vollzug eines Bebauungsplanes
§ 1a Abs. 3, § 9 Abs. 1a, § 135a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB
Festsetzung der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen und -flächen an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans
Eingriffsgrundstücke mit unterschiedlicher ökologischer Wertigkeit
Sammelzuordnung
Planbestimmtheit und Abwägungsgerechtigkeit
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Keine Hemmung der Erlöschensfrist des Bauvorbescheids durch Nachbaranfechtungsklage
§ 80 Abs. 1, § 124, § 124a VwGO, Art. 71, Art. 69 Abs. 1 Halbs. 2 BayBO, Art. 32 Abs. 3 BayVwVfG
Vorbescheid
Geltungsdauer bei Einlegung eines Rechtsmittels
Keine Hemmung des Fristlaufs
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Reichweite der Festsetzungsermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO für Emissionskontingente nach der DIN 45691
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7 BauNVO
Bebauungsplan
Emissionskontingente
Einheitlicher Wert für Gewerbecenter
Gliederung des Baugebiets
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. „Fremdkörperfestsetzung“
§ 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
Normenkontrolle (Bebauungsplan)
Ausfertigungsmangel
„Körperliche“ oder „gedankliche Schnur“
„Fremdkörperfestsetzung“
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baugenehmigungsverfahren: Wiederaufgreifen einer Tankstellengenehmigung im nachbarlichen Interesse und immissionsschutzrechtliche Neubeurteilung
Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG, §§ 34, 35 BauGB, Nummern 6.1 Buchst. c, 2.3 Abs. 1 und A.1.3 Buchst. a. TA Lärm
Lärmbelastung durch Tankstelle
Bestandskraft einer Baugenehmigung nach Abschluss eines Vergleichs
Anhebung des Immissionsrichtwerts zu Lasten des Nachbarn um 3 dB(A) im wieder-aufgegriffenen Verfahren
Ermittlung der Zusatzbelastung nach bestimmungsgemäßer Betriebsart
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 26 GO
Normenkontrollantrag
Rechtsstaatsprinzip
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht)Â
Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter)
„Körperliche Schnur“Â
„Gedankliche Schnur“
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Planungsrecht: Verstoß eines Bebauungsplans gegen ein Ziel des LEP zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten (Nr. 5.3.1 LEP 2013)
§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2 BauGB, Nr. 5.3.1 LEP 2013
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde (Grundzentrum) gegen Bebauungsplan
Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel (Lebensmittel- und Getränkemarkt)
Ausfertigungsfertigungsmangel
Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler Ortschaft
Interkommunales Abstimmungsgebot
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag
§ 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 30 Abs. 2 BauGB, Art. 69 BayBO
Erlöschen einer Baugenehmigung
Baubeginn
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Erforderlichkeit eines gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplan
Durchführungsfrist
Wegfall des Durchführungsvertrags
Außerfunktiontreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Genehmigungsanspruch nach § 30 Abs. 2 BauGB
Gemeindliches Einvernehmen
Zurückstellung eines Bauantrags
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutz: Zu den Erlaubnisvoraussetzungen für den Abbruch eines Gebäudes innerhalb eines Ensembles
Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, Abs. 2 Satz 1 DSchG
Denkmalschutz
Ensemble
Abbruch eines Gebäudes
Erlaubnisvoraussetzungen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Verstoß eines Bebauungsplanes gegen ein Ziel der Raumordnung zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben (LEP 2013, Nr. 5.3.1)
§ 47 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 76, § 77 WHG, § 1 Abs. 4, Abs. 6 Nr. 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 214 Abs. 4 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO, Art. 28 Abs. 2, Art. 33 Abs. 1 BayLplG, Nr. 5.3.1, Nr. 5.3.2 LEP 2013
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Antragsbefugnis bei möglicher Verschärfung der Hochwasserbetroffenheit eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets
Bezugnahme auf DIN-Vorschrift im Satzungstext
HQ100 als Maßstab für freizuhaltende Rückhalteflächen in faktischen Überschwemmungsgebieten und für die Abwägung
Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel
Mögliche Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler Ortschaft
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Maßstabsprägende Wirkung aufgelassener Hofstellen im Innenbereich
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
Unbeplanter Innenbereich
Maß der baulichen Nutzung
Einfirsthof
Landwirtschaftliche Nebengebäude
Maßbestimmungsfaktoren
Gesamtbetrachtung der Maßfaktoren
Geschosszahl
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Qualifizierung eines ehemals militärisch genutzten Kasernenareals
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Bebauungsplan
Kasernengelände
Ortsteilqualität
Organische Siedlungsstruktur
Art der Nutzung
Prägende Wirkung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB, Nummer 7.1 Satz 1 Variante 1. TA Lärm
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
Befreiung nach Ausnahmevorschrift
Grundzüge der Planung
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bzw. Unterbringungsverhältnisse
Anwendungsbereich der TA Lärm
Zulässigkeit von passivem Lärmschutz (bejaht)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Kein zweites Betriebsleitergebäude bei rechtsmissbräuchlichem Entzug eines bereits vorhandenen Betriebsleitergebäudes
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 242 BGB analog
Begriff des „Dienens“
Treu und Glauben
Rechtsmissbrauch
Widersprüchliches Verhalten („venire contra factum proprium“)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Bezugnahme auf DIN-Normen bei öffentlicher Auslegung
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Öffentlichkeitsbeteiligung
Öffentliche Auslegung
Bezugnahme auf DIN-Normen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude und Bestandsschutz
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
Zulässigerweise errichtetes Wohngebäude
Bestandsschutz
Wohnsiedlungsgenehmigung
Bindungswirkung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung
§ 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
Untätigkeitsklage (unzulässig)
Bauvorlagen (unvollständig)
Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung
„Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten“
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Architektonische Selbsthilfe bei Geruchsbeeinträchtigungen
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Schädliche Umwelteinwirkungen
Gebot der RücksichtnahmeÂ
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
Geruch
GIRL
Gelbes Heft 63
Abstandsregelung für Rinderhaltung
Architektonische Selbsthilfe
Be- und Entlüftungsanlage
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Öffentliche Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Amtsblatt und in örtlichen Tageszeitungen
Art. 66 Abs. 4 BayBO
Bekanntmachung eines Bauvorhabens
Örtliche Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind
Erscheinen von Veröffentlichungen an unterschiedlichen Tagen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Kleintierhaltung im allgemeinen Wohngebiet
Art. 76 Satz 2 BayBO, § 34 Abs. 2 BauGB, § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Verbot der Haltung von mehr als 40 Stück Geflügel im allgemeinen Wohngebiet
Nutzungsuntersagung
Kleintierhaltung
Kleintierhaltungszucht
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines denkmalschutzrechtlich geschützten Ensembles
Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 DSchG
Begriff des (Denkmal-)Ensembles
Kein „einzeldenkmalfreies Ensemble“
Erforderlichkeit eines für die Ensembleaussage prägenden Einzelbaudenkmals
Erfordernis der historischen Bausubstanz
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Normenkontrolle
Bebauungsplan
nachträgliche Unwirksamkeit
Funktionslosigkeit
Antragsfrist
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung und Vorbelastung
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
Außenbereich
Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
Wohngebäude auf dem Betriebsgrundstück
Nachbarschaft i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Änderung von Dachflächenfenstern während der Bauausführung eines genehmigungspflichtigen Vorhabens
Art. 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a BayBO, Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. d BayBO
Baueinstellung wegen Abweichung von den genehmigten Plänen
Verfahrensfreie Anlage
Dachflächenfenster
Aufkeilrahmen
Abgrenzung zu genehmigungspflichtigen Dachaufbauten
Gesamtwirkung im Einzelfall
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Antrags-/Klagebefugnis für Konkurrenten von Einzelhandelsprojekten
§ 42 Abs. 2 VwGO, Art. 14 GG
Nachbarschützende Rechtsnorm
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Rücksichtnahmegebot
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Ensembleschutz bei Vorbelastung durch „Bausünden“
Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG, Art. 81 Abs. 1 Nr. 1, Art. 76 Satz 1 BayBO
Denkmalschutz
Denkmalensemble
Kunststofffenster
Materialgerechtigkeit
Baugestaltungssatzung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Verunstaltungsverbot
Art. 8 Sätze 1 und 2 BayBO
Werbeanlage
Gebäude
Verunstaltung (verunstaltet wirken und verunstalten)
Straßenbild
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Baueinstellung und Nutzungsuntersagung gegenüber Wettbüro
Art. 75 Abs. 1, Art. 76 Satz 2 BayBO, § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3 BauNVO, Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG
Baueinstellung
Nutzungsuntersagung
Vermittlung von Live-Wetten
Wettbüro
Vergnügungsstätte
Fristsetzung bei Zwangsmittelandrohung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Verfahrensfreiheit einer Mauer im Hangbereich
Art. 57 Abs. 1 Nr. 7, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO
Mauer im Hangbereich mit unterschiedlichen Höhenbezugspunkten
Keine Verfahrensfreiheit bei einer Höhe >2 m gegenüber Baugrundstück
Verfahrensfreiheit im Rahmen des Art. 57 Ab. 1 BayBO generell nur bei Einhaltung der Größenangaben nach jeder Betrachtungsweise
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht und Verfahrensrecht: Bindungswirkung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung für ein Baugenehmigungsverfahren
Art. 76 Satz 1 BayBO, Art. 43 Abs. 2 Alt. 5, Art. 51 BayVwVfG, § 86 Abs. 1 VwGO
Bestandskräftige Beseitigungsanordnung
Feststellung der materiellen Illegalität der zu beseitigenden Anlage
Nachträglich gestellter Bauantrag
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Prüfprogramm bei Abweichungen von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts
Art. 6, 59, 63, 65 Abs. 2 BayBO
Baugenehmigung
Prüfungsumfang
Abstandsflächen
Abweichung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Abwicklung eines durch einen fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffenen Baurechts
§ 1 Abs. 8 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 1, Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz, Abs. 6 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB, Art. 37 Abs. 3 GO
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Gesonderter Vorhabens- und Erschließungsplan
Ausgelaufener Durchführungsvertrag
Zurückstellung eines Bauantrags
Veränderungssperre
Eilkompetenz des Bürgermeisters
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Verfahrens- und materiellrechtliche Voraussetzungen für den Ab-bruch eines Baudenkmals
Art. 6 Abs. 2 DSchG
Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis
Darlegungslasten des Antragstellers
Berechnungsmethode für die wirtschaftliche Zumutbarkeit
Keine Beschränkung auf sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand
Zulässigkeit von Abschreibungen
Berücksichtigung von Steuervorteilen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Dachterrasse auf Grenzgarage
Art. 76, 55, 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e, Art. 6 BayBO
Dachterrasse auf Grenzgarage
Genehmigungspflicht
Nutzungsuntersagung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Ausschluss von Fremdwerbung durch Ortsgestaltungssatzung
§ 14 Abs. 1 BauGB, § 5 Abs. 1 BauNVO, Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO
Großflächige Anlage für Fremdwerbung in Dorfgebieten
Generelles Verbot von Anlagen für Fremdwerbung im B-Plan
Anforderungen an Ortsbildqualität
Verhältnismäßigkeit einer Veränderungssperre
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm
§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren
Rechtswidrigwerden einer Norm
Nachträgliches Funktionsloswerden von Bebauungsplänen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht: Nutzungsuntersagung für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet (kein freier Beruf)
§§ 3, 13 BauNVO 1977, § 31 Abs. 2 BauGB
Nutzungsuntersagung
Nagelstudio in reinem Wohngebiet
freier Beruf (verneint)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Betriebsleiterwohnhaus für Gartenbaubetrieb im Nebenerwerb
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, § 35 Abs. 2 und Abs. 3, § 201 BauGB
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
Ernsthafte Absicht der Aufnahme des konzipierten Betriebs (verneint)
Betriebskonzept
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (verneint)
Direktvermarktung/Verkauf ab Hof
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem an einen Landwirt verpachteten Stadel im Außenbereich
Art. 76 Satz 1 BayBO, § 35 Abs. 1 Nr. 1, 8 BauGB, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB
Beseitigungsanordnung
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
Pultdach
Hohe Dachneigung und großer Dachüberstand
Dienende Funktion (verneint)
Vernünftiger Landwirt
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Linearspiegelsystem auf dem Dach eines Baudenkmals
Art. 6 DSchG, Art. 20a GG, Art. 141 Abs. 1, 2 BV
Beseitigungsanordnung
Baudenkmal
Denkmalschutz
Linearspiegel-System
Einsehbarkeit
Umweltschutz
Staatszielbestimmungen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Übergeleiteter Baulinienplan und überbaubare Grundstücksfläche
§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 BauGB
Vorbescheid
Ãœbergeleiteter Baulinienplan
Straßenbegrenzungslinie
Gebäudefluchtlinie
Münchner BauordnungÂ
Staffelbauordnung
Überbaubare Grundstücksfläche
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Freihalteplanung einer Gemeinde in einem Bebauungsplan
§ 47 VwGO, § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 10, 18 Buchst. a, § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 11 BauNVO, Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft, die von der Bebauung freizuhalten sind
Freihalteplanung zugunsten einer in den Ausbauplan (Dringlichkeitsstufe 2) für Staatsstraßen in Bayern aufgenommenen Ortsumfahrung
Sondergebiet für die intensive Tierhaltung
ErforderlichkeitÂ
Abwägung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmängel bei Bebauungsplänen
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BV, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO
Mangel der Ausfertigung eines Bebauungsplans
Bekanntmachungsmangel
Bezugnahme auf DIN-Vorschrift
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim
Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung,
Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim,
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung (verneint)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Arbeitnehmerunterkünfte im Gewerbegebiet unzulässig
Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
Arbeiterunterkünfte als wohnähnliche Nutzung im Gewerbegebiet auch nicht aus-nahmsweise zulässig
Formelle Illegalität
Ermessensausübung
Störerauswahl bei Untermiete
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Keine Funktionslosigkeit einer Festsetzung „Gewerbegebiet“, auch wenn zahlreiche langjährige ungenehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind
Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
Anforderungen an eine Funktionslosigkeit der Festsetzung „Gewerbegebiet“ im Bebauungsplan
Vorbeugende Untersagung einer Vermietung zu Wohnzwecken gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
Grundsatz der Gleichbehandlung
Behördliches Handlungskonzept für Vorgehen gegen unerlaubte
Wohnnutzungen im Gewerbegebiet
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer Abweichung
Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 BayBO
Nachbarklage
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
Verletzung eigener Rechte (verneint)
Berücksichtigung objektiver öffentlich-rechtlicher Belange
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 BauGB
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet gebiets-unverträglich
Ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit (verneint)
Befreiung (vorliegend nicht erteilt)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauprdnung || Immissionsschutzrecht: Der von Jugendspielplätzen ausgehende Lärm ist zumutbar
§ 1004 i.V.m. § 906 BGB, § 2 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV, Art. 1 Satz 1, Art. 3, Art. 4, Art. 5 Abs. 2 und 3 KJG
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
Lärmimmissionen
Jugendspielplatz mit „Streetballanlage“
Bauplanungsrechtliche Festsetzung als „Spielplatz“
Bestimmungswidrige Nutzung des Spielplatzes zum Fußballspielen
Schutzmindernde lagebedingte Faktoren eines Wohngrundstücks
Wertende tatrichterliche Würdigung und deren Grenzen bei Anwendung des KJG
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Sonderbau und zweiter Rettungsweg
Art. 2 Abs. 4 Nrn. 9, 11, 20, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayBO, Art. 54 Abs. 4 BayBO
Altenheim
Begriff des „Wohnens“
Sonderbau
Zweiter Rettungsweg
Brandschutz
Nachträgliche Anordnung
Erhebliche Gefahr
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Immissionsschutzrecht: Steigerung der Turbulenzintensität gefährdet nicht in jedem Fall die Standsicherheit einer Windkraftanlage
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, Art. 10 Satz 3, Art. 62 Abs. 3 BayBO
Gegenseitige Beeinflussung von Windkraftanlagen in einem Windpark
Beeinträchtigung der Standsicherheit und der Lebensdauer einer Windkraftanlage durch Turbulenzen
Erheblichkeit von Nachteilen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Anwendung der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung auf aneinandergebaute Quattro-Häuser im Innenbereich bleibt offen
§ 34 Abs. 1 BauGB, § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
Innenbereich
Begriff der Hausgruppe
Vierspänner-Haus (Quattro-Haus)
Doppelhausrechtsprechung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Schutzzweck des Abstandsflächenrechts ist auch der Wohnfrieden
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Art. 6 Abs. 5 Satz 3 2. HS, Abs. 3 Nr.2, Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBO
Abweichung von den Abstandsflächen
Nutzungsänderung eines bestandgeschützten Gebäudes zu Wohnzwecken
Zweck des Abstandsflächenrechts
Wohnfrieden
Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer Abweichung im vereinfachten Genehmigungsverfahren, insbesondere Brandschutz als zu prüfender öffentlicher Belang
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Sicherung der Erschließung über einen Wohnweg
§ 34 Abs. 1 BauGB, Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO, §§ 1018, 1020, 1021, 1090 BGB
Anfechtung einer Nebenbestimmung
Rechtliche Sicherung eines Wohnweges
Grunddienstbarkeit
Beschränkte persönliche DienstbarkeitÂ
Geh- und Fahrtrecht
Gesicherte Erschließung
Doppelsicherung
Einfachsicherung ausreichend
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Verunstaltung durch eine Werbeanlage und Verfahrenskonzentration
Art. 8 Satz 1, Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO, Art. 18, 21 BayStrWG
WerbeanlageÂ
Verunstaltende Wirkung
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
Sondernutzungserlaubnis
Verfahrenskonzentration
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Anbindungsgebot im LEP 2006 ist Ziel der Raumordnung
§ 1 Abs. 4 BauGB, Nr. B VI 1.1 Landesentwicklungsprogramm 2006, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
Anbindungsgebot als Ziel der Raumordnung
Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht: Pflicht zu Ersatzpflanzungen aufgrund von Erhaltungsfestsetzungen in Bebauungsplänen
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b, § 41 Abs. 2 Nr. 1, § 178, § 213 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
Erhaltungsfestsetzung in einem Bebauungsplan
Ersatzpflanzung bei Verlust
Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Ersatzpflanzung
Hinweis: Urteil des BayVGH vom 23.04.2013, Az. 9 B 12.1584, wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Bauplanung und Bauordnung || Verwaltungsprozessrecht und Bauplanungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und befristete Befreiung
§ 9 Abs. 2, § 31 Abs. 2 BauGB
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde und EilantragÂ
Fertigstellung einer baulichen Anlage
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit
Beeinträchtigung durch die Nutzung einer baulichen AnlageÂ
Befristete BefreiungÂ
Grundzüge der Planung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht: Ortsgestaltungssatzung und Solaranlagen
Art. 81 Abs. 1 Nr. 1, Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Art. 57 Abs. 2 Nr. 9, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Art. 76 Satz 1 BayBO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG
Ortsgestaltungssatzung
Geltungsbereich
Positive Gestaltungspflege
Abgrenzung Bauplanungs-, Bauordnungsrecht
Verbot der Aufständerung von Solaranlagen für Gemeindegebiet
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht / Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis obligatorisch Berechtigter bei Anfechtung von Baugenehmigungen
§ 42 Abs. 2 VwGO, § 34 BauGB, Art. 66 Abs. 3 BayBO, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Art. 9 Aarhus-Übereinkommen
Antrag eines Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die dem Bauherrn erteilte BaugenehmigungÂ
Antragsbefugnis (verneint)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Abwägungsrelevantes Material, Nachbarrechte bei Verschattung, Maßstab für Präsentation und Ermittlungstiefe im Gemeinderat
§ 47 VwGO, Art. 14 GG, § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 8 a, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 4 BauGB
Bebauungsplan mit Ausweisung eines Sondergebiets für ein Hotel mit 300 Betten an zentraler Stelle einer Fremdenverkehrsgemeinde
Ergänzendes Verfahren
Zumutbarkeit der Verschattung nördlich angrenzender Grundstücke
Ermittlungstiefe im Hinblick auf das Abwägungsmaterial
Ordnungsgemäßheit des Abwägungsvorgangs
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutz und Einkommensteuerrecht: Bescheinigung von Kosten für einen Aufzugeinbau in ein Baudenkmal
§ 7i Abs. 1 Satz 1, 2 und 6, Abs. 2 Satz 1 EStG
Denkmalschutz
Einbau einer Aufzugsanlage
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
Grundlagenbescheinigung
Sinnvolle NutzungÂ
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten
Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste
Artenschutzrechtliche Einschätzungsprärogative
Antizipiertes Sachverständigengutachten
In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung
Verunstaltung des Landschaftsbilds
Klageänderung
Hinweis: Die von der Beigeladenen dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 16.09.2014 (Az. 4 B 48.14) zurückgewiesen.
Bauplanung und Bauordnung || Auslegung der textlichen Festsetzung zu "Einfriedung" in örtlichen Bauvorschriften
Art. 91 Abs. 1 Nr. 4 BayBO 1982
Auslegung einer Festsetzung im Bebauungsplan
Begriff der Einfriedung
Begriff des Zwischenzauns
Zulässigkeit sog. Gabionen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht: Errichtung einer Gerätehalle im Außenbereich
§ 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3 BauGB
LandwirtschaftÂ
Außenbereich Errichtung einer Gerätehalle durch einen Landwirt auf einem fremden GrundstückÂ
Grundstückseigentümer wird Eigentümer des zu errichtenden GebäudesÂ
Ausgestaltung des Pachtvertrags
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Verwaltungsprozess- und Denkmalschutzrecht: Klagebefugnis eines Miterben und Löschung eines Eintrags in der Denkmalliste
§ 43 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend, §§ 2032 ff. BGB, Art. 1 Abs. 2 Satz 2 DSchG
Klage eines Miterben
Klagebefugnis (verneint)
Feststellungsklage
Historische Ausstattungsstücke eines Schlosses
Löschung eines Eintrags in der Denkmalliste
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Verlust der Denkmaleigenschaft
§ 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Alt. 4, Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BauGB, Art. 82 S.1.BayBO 1998 (Art. 76 S. 1 BayBO 2008)
AußenbereichÂ
BeseitigungsanordnungÂ
Denkmal Maßgeblicher Zeitpunkt Neuerrichtung Entkernung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauaufsichtliches Einschreiten bei rechtswidriger Grundstücksteilung
§ 19 Abs. 2 BauGB, Art. 54 Abs. 2 Satz 2, Art. 76 BayBO, Art. 37 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG
Bebauungsplanwidrige Grundstücksteilung
Bauaufsichtliche Anordnung
Grundbuchrechtliche Rückabwicklung
Anordnung der Rückvermessung
Vereinigung / Verschmelzung der Grundstücke
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutz und Einkommensteuerrecht: Bescheinigung von Kosten für den Anbau einer Aufzugsanlage an ein Baudenkmal
§ 7i Abs. 1 Satz 1, 6, Abs. 2 Satz 1 EStG, Art. 37 Abs. 4 BayBO 2008, Art. 39 Abs. 6 BayBO 1998, Art. 5 DSchG
DenkmalschutzÂ
Erhöhte Absetzungen bei BaudenkmalenÂ
BescheinigungÂ
AufzugsanlageÂ
Sinnvolle Nutzung aus denkmalpflegerischer Sicht
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Planreifer Entwurf eines Flächennutzungsplans und privilegierter Kiesabbau
§ 42 Abs. 2 VwGO, §§ 36, 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB
Abgrabungsgenehmigung
Klagebefugnis der Gemeinde nach Erteilung des (hier: fingierten)
Einvernehmens wegen neuer planungsrechtlicher Umstände
Planreifer Entwurf eines Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang Konzentrationsflächenplanung (Kiesabbau)
Keine Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen Beachtlicher Abwägungsmangel
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Beseitigungsanordnung für eine Solaranlage auf einem Dach im Ensemblebereich
Art. 20a GG, Art. 141 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 3 DSchG
Beseitigungsanordnung
Solaranlage
Ensembleschutz
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Energie- und Denkmalschutzrecht: Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz
§ 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauGB, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 BayDSchG
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
Entgegenstehen von Belangen des Denkmalschutzes
Erhebliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals in seiner künstlerischen Wirkung (besonders schutzwürdige Blickbeziehung in die Umgebung)
Erhebliche Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbilds von Baudenkmälern
Rolle des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege im Genehmigungsverfahren
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung auf die Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen
§ 3 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BauGB
Bebauungsplan Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung Anstoßwirkung Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen
BVerwG vom 18.07.2013, Az. 4 CN 3.12rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Baurecht/Gebietserhaltungsanspruch: Klagebefugnis des Sondereigentümers
§ 42 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG, § 4 BauNVO, § 12 Abs. 2 BauNVO, § 15 Abs. 1 und 2 BauNVO, § 34 Abs. 1 und 2 BauNVO, Art. 9 Abs. 1 BayBO, AVV Baulärm
Anwohnertiefgarage
Allgemeines Wohngebiet
Gebietserhaltungsanspruch
Sondereigentümer
Klagebefugnis
Baulärm
Verkehrslärm
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Zurückstellung eines Bauantrags für eine Biogasanlage
§ 15 Abs. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
Zurückstellung eines Baugesuchs für eine Biogasanlage
Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Energie- und Denkmalschutzrecht: Nachbarschutz im Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz
Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 DSchG, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
Anfechtung der Genehmigung durch den Eigentümer eines ca. 3 km entfernt liegenÂden Baudenkmals (Schloss)
Erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Baudenkmals
Erhebliche Beeinträchtigung der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals
Besonders schutzwürdige Blickbeziehung in die Umgebung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Zur Frage der Ortsgebundenheit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich
§ 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BauGB
Außenbereich
Mobilfunksendeanlage
Ortsgebundenheit
Raum-/Gebietsgebundenheit
Integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung
Alternativstandort im Innenbereich
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Normenkontrolle gegen Flächennutzungsplan mit Konzentrationszonen für Biogasanlagen
§ 47 VwGO, § 3 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
Notwendige Angaben über die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Reichweite des immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutzes
§ 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1968, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG
Nachbarschutz im Immissionsschutzrecht
Schutzwürdigkeit des klägerischen / nachbarlichen Anwesens in Abhängigkeit zur bestandskräftig genehmigten Nutzung und zur bauplanungsrechtlichen GebietseinstufungÂ
(hier: Industriegebiet)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauordnungsrecht: Rechtsgrundlage für Ersatzpflanzungen
§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG
Bebauungsplan
"zu erhaltende Büsche und Sträucher"
Verstoß gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans
Ersatzpflanzung
Hinweis: durch Urteil des BVerwG vom 08.10.2014, Az. 4 C 30.13, aufgehoben und zurückverwiesen
Bauplanung und Bauordnung || Versetzte Geschosse (Splitlevel)
Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayBO 1998
Feststellung der Zahl der Vollgeschosse bei höhenversetzten Geschossebenen
Kellergeschoss als Vollgeschoss
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht: Privilegierung der Neuansiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung) im Außenbereich; Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit sog. „Reiterhöfe“; „Deckmantelvorhaben“
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB
Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung)
Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebs
Notwendigkeit der Vorlage eines Betriebskonzepts
Abgrenzung zu gewerblichem Betrieb (Reiterhof)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Drittschutz
Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DSchG, Art. 14 GG
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
Nähe zu einem Baudenkmal
Drittschutz
Optische Beeinträchtigung eines Denkmals
Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals (hier verneint)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Verwaltungsprozessrecht: Einstweiliger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit
§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit
Änderungsgenehmigung („Tektur“) nach zugunsten des Nachbarn ausgegangenem (ersten) Eilrechtsschutzverfahren
Art der Änderung der gerichtlichen Entscheidung vor dem Gebrauchmachen von der geänderten Genehmigung durch den Bauherrn (Feststellung der nunmehrigen Vollziehbarkeit der geänderten Baugenehmigung oder – darüber hinaus – Ablehnung des Antrages des Nachbarn)
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht: Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 5 Abs. 2 b, 15 Abs. 3, 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3, 36 Abs. 2 Satz 3, 204 Abs. 1 BauGB, §§ 3 Abs.1, 6 Abs.1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO
(kein) Anspruch auf Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Gemeindeübergreifende Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
Anforderungen an die gesicherte Erschließung
rechtskräftig
Bauplanung und Bauordnung || Denkmalschutzrecht: Betretungs- und Besichtigungsrecht von Baudenkmälern
Art. 16 Abs. 1 DSchG
Einstweiliger Rechtsschutz gegen denkmalschutzrechtliche Verfügung
Duldung des Betretens, Besichtigens und Fotografierens in den Innenräumen eines Baudenkmals zu behördlichen Dokumentationszwecke
Bauplanung und Bauordnung || Bauplanungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung: Anbindungsgebot in Ziel B VI 1.1 des LEP 2006
§ 1 Abs. 4 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, Art. 2 Nr. 2 BayLplG
Eilantrag im Normenkontrollverfahren einer Kommune gegen Bauleitplanung der Nachbargemeinde
Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung
Gebot der interkommunalen Abstimmung
rechtskräftig