Straßen und Verkehr

Fahrerlaubnisrecht: Analoge Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis auf Probe

§ 2a Abs. 1, 2, 2a, 4 und 5 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 10 StVG, § 11 Abs. 3 und Abs. 8 FeV

Fahrerlaubnis auf Probe
Begehung mindestens einer schwerwiegenden oder zweier weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en)
Verzicht auf die Fahrerlaubnis auf Probe
Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe
Erneute relevante Zuwiderhandlung innerhalb der zweiten Probezeit
Begutachtungsanordnung
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

BVerwG vom 10.10.2024, Az. 3 C 3.23
rechtskräftig

Fahreignungsrecht: Nachuntersuchungsauflage bei mittelschwerem/schwerem obstruktivem Schlafapnoe-Syndrom nur bei unbehandelt messbar auffälliger Tagesschläfrigkeit zulässig

§ 46 Abs. 2 Satz 1 FeV, Nr. 11.2.3 der Anlage 4 zur FeV, Nr. 3.11.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung

Schlafapnoe-Syndrom
Auflagen zur Fahrerlaubnis
Nachuntersuchung

BayVGH vom 29.10.2024, Az. 11 CS 24.1155
rechtskräftig

Fahreignungsrecht: Anforderungen an das Auswahlermessen im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bei der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung aufgrund Fahreignungszweifeln wegen einer psychischen Erkrankung sowie einer weiteren Erkrankung, vorliegend eines obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms

§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 5 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 46 Abs.1, Abs. 3 FeV, Nr. 7.5 und Nr. 11.2.3 der Anlage 4 zur FeV, Nr. 2.2 Buchst. b und Nr. 3.12.4 der Be-gutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Fahreignungszweifel aufgrund ärztlich diagnostizierter Depression und Schlafapnoe
Anforderungen an das Auswahlermessen bei der Festlegung der begutachtenden Stelle im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 5 FeV in der Begutachtungsanordnung
Erforderlichkeit der Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV bei affektiven Psychosen
Vorgehen bei Zusammentreffen verschiedener fahreignungsrelevanter Erkrankungen, bei denen nur hinsichtlich eines Teils die Begutachtung durch einen Facharzt zu erfolgen hat

BayVGH vom 21.11.2023, Az. 11 CS 23.1206, unter Inbezugnahme seines Urteils vom 19.12.2022, Az. 11 B 22.632
rechtskräftig

Fahreignungsrecht: Begutachtungsanordnung bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

§ 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2, Buchst. b, § 46 Abs. 3 FeV, Nr. 8.1 Anlage 4 zur FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Angabe einer falschen Rechtsgrundlage in der Beibringungsanordnung bei Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Subsidiärer Auffangcharakter des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV
Hinreichend feststehende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss auch bei nur durch nicht geeichtes Vortestgerät (hier Dräger Alcotest 7510) ermittelter Atemalkoholkonzentration im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt im Ausland

BayVGH vom 18.07.2023, Az. 11 CS 23.907
rechtskräftig

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage

§ 31a StVZO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, hier mobiles Lasermessgerät des Typs VITRONIC PoliScan FM 1
Eingeschränkte behördliche und gerichtliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren
Obliegenheiten des Adressaten einer Fahrtenbuchauflage bei Geltendmachung der Unverwertbarkeit des Messergebnisses
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei durch Zeitablauf erledigter Fahrtenbuchauflage
Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Fahrtenbuchauflage

BVerwG vom 02.02.2023, Az. BVerwG 3 C 14.21
rechtskräftig

Fahreignungsrecht: Anforderungen an eine Begutachtungsanordnung bei lange zurückliegenden Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung

§ 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, Abs. 8, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Lange zurückliegende Straftaten
Anforderungen an die Ermessensausübung

BayVGH vom 17.10.2022, Az. 11 B 20.2996
rechtskräftig

Straßen- und Wegerecht: Nicht gewidmete Teilflächen einer öffentlichen Straße auf Privatgrund

Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, § 14 Abs. 1 BauGB, Art. 6 BayStrWG; Art. 67 BayStrWG

Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen
Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung
Widmungsfiktion bei Verbreiterung
Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung
Isolierter Straßenbebauungsplan
Veränderungssperre
Sicherungsbedürfnis

BayVGH vom 26.04.2022, Az. 8 B 20.1655
rechtskräftig

Straßenverkehrsrecht: Überlagerung und Begrenzung des Tattagprinzips des Fahreignungs-Bewertungssystems durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG

§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG, § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem
Tattagprinzip
Verwertungsverbot
Maßgeblicher Zeitpunkt für Ergreifen der vorgesehenen Maßnahme (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

BVerwG vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV

Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Bindungswirkung
Eignungsprüfung
Führerschein-Tourismus
Inlandsberechtigung
Isolierte Sperre
Legitimationspapier
Ordentlicher Wohnsitz (verneint)
Sperrfrist
Tilgungsfrist
Umtausch

BVerwG vom 05.07.2018, Az. 3 C 9.17

Straßen- und Wegerecht: Neuanlage und Berichtigung straßenrechtlicher Bestandsverzeichnisse

Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 42 BayVwVfG, § 5 der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Verzeichnisverordnung - VerzVO)

Bestimmtheit des Bestandsverzeichnisses
Fehlende Nennung einer Flurnummer
Zweitanlegung von Bestandsverzeichnissen
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses

BayVGH vom 21.12.2017, Az. 8 ZB 17.1189 und Az. 8 ZB 17.1188
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

§§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung
Mangelnde Fahreignung
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Einmalige Trunkenheitsfahrt
Alkoholmissbrauch
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung
Zweifel an der Fahreignung
Gefahrenabwehr
Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
Zusätzliche Tatsachen

BVerwG vom 06.04.2017, Az. 3 C 24.15
BVerwG, Az. 3 C 13.16
rechtskräftig

Straßen- und Wegerecht: Abschleppen nicht zugelassener Fahrzeuge

Art. 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG

Abschleppen eines Kfz, das nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist
Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht
Kostenerhebung
Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung

BayVGH vom 17.02.2017, Az. 8 ZB 15.2237
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG

Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verringerung des Punktestandes
Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd

BVerwG vom 26.01.2017, Az. 3 C 21.15
rechtskräftig

Straßen- und Wegerecht: Rechtsschutz gegen Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße

Art. 7 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 46 Nr. 1, Art. 53 Nr. 1 BayStrW

Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Klagebefugnis des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponie für Elektroofenschlacke
Funktion einer Gemeindeverbindungsstraße

BayVGH vom 20.12.2016, Az. 8 B 15.884
rechtskräftig

Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV

Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

BayVGH vom 08.12.2016, Az. 8 AS 16.40044
rechtskräftig

Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht: Nicht jeder Lärm auf der Schiene ist Schienenverkehrslärm

§ 22, § 26, § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 und 4 der 16. BImSchG, Nr. 6.7 TA Lärm

Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Ermittlung der Schallemissionen bzw. -immissionen
Anwendung des BImSchG und der TA Lärm auf Schienenfahrzeuge außerhalb von Fahrvorgängen

BayVGH vom 19.10.2016, Az. 22 B 16.976
rechtskräftig

Straßenrecht: Pflichten von Anliegern in Bezug auf die Straßenreinigung

Art. 51 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 BayStrWG

Reinigungspflicht für Gehwege
Zeitliche Vorgaben
Geschlossene Ortslage
Entfernung von Gras und Unkraut

BayVGH vom 18.08.2016, Az. 8 B 15.2552
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Trennungsvermögen
THC-Grenzwert hinsichtlich Trennungsvermögen
Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

BayVGH vom 23.05.2016, Az. 11 CS 16.690
rechtskräftig

Personenbeförderungsrecht: Zu- und Abbringerfahrdienst einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung unterfällt der Freistellungsverordnung

§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, Satz 2 PBefG, § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e Freistellungs-Verordnung

Personenbeförderung
Patienten einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung
Fahrten zwischen Patientenwohnsitz und Einrichtung und zurück
Gesamtentgelt und Betriebskosten
Ausnahme von der Genehmigungspflicht
Freistellung vom Personenbeförderungsgesetz nach der Freistellungs-Verordnung

BayVGH vom 02.05.2016, Az. 11 BV 15.1895
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem

§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG

Fahrerlaubnisentziehung
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße
Punktereduzierung

BayVGH vom 28.04.2016, Az. 11 CS 16.537
rechtskräftig

Verkehrsrecht: Anforderungen an ein LKW-Durchfahrtsverbot

§ 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Sätze 1 und 2 StVO, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV

Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Anordnung
LKW-Durchfahrtsverbot
Ortserschließungsstraße

BayVGH vom 12.04.2016, Az. 11 B 15.2180
rechtskräftig

Luftverkehrsrecht: Relevanz von strafrechtlichen Verurteilungen für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit

§ 1, § 7 LuftSiG

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Relevanzgrenze bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung

BayVGH vom 06.04.2016, Az. 8 ZB 15.2236
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens

§ 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV

Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

BayVGH vom 24.03.2016, Az. 11 CS 16.260
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Konsiliaruntersuchungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung

§ 11 Abs. 5, 6 FeV, Nr. 6a der Anlage 4a zur FeV, Absatz 2 Nr. 2 b der Anlage 14 zur FeV

Ärztliches Gutachten
Konsiliaruntersuchung im Hinblick auf die psychophysische Leistungsfähigkeit

BayVGH vom 22.03.2016, Az. 11 ZB 15.2700
rechtskräftig

Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG

Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Inhabers einer Privatpilotenlizenz
Keine Anwendung des Maßstabes des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG hierauf
Übernahme der Feststellungen des Strafurteils

BayVGH vom 26.01.2016, Az. 8 ZB 15.470
rechtskräftig

Straßenverkehrsrecht: Richterliche Zeugenvernehmung als überobligatorische Ermittlungsbemühung keine Voraussetzung für eine nachfolgende Fahrtenbuchauflage

§ 31a StVZO

Fahrtenbuchauflage
Zumutbare und angemessene Ermittlungsbemühungen
Zeugenbefragung durch Polizei
Richterliche Vernehmung

BayVGH vom 25.01.2016, Az. 11 CS 15.2576
rechtskräftig

Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht

§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk

Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland
Bulgarische Studentin als Halterin
Regelmäßiger Standort des Fahrzeugs
Wohnsitz der Halterin
Vorübergehender Gebrauch im Inland
Steuerbefreiung
Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung

BayVGH vom 22.12.2015, Az. 11 B 15.1350
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d FeV, § 69 StGB, § 316 StGB

Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Wiedererteilungsverfahren
Notwendigkeit der Anordnung einer MPU

BayVGH vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738
rechtskräftig

Personenbeförderungsrecht: Erledigung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur Betriebsführungsübertragung durch Wegfall des zivilrechtlichen Übertragungsvertrages

§ 2 Abs. 2 Nr. 3, § 10 PBefG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG

Zivilrechtlicher Pachtvertrag zur Übertragung der Betriebsführung
Öffentlich-rechtliche Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung
Wegfall des Pachtvertrages
Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise
Feststellender Verwaltungsakt

BVerwG vom 06.10.2015, Az. 3 B 9.15
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Kein gesetzlicher Sofortvollzug einer Führerscheinablieferungsverpflichtung; höhere Anforderungen an die Behauptung einer Drogenabstinenz

§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 FeV, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 VwGO

Entziehung der Fahrerlaubnis
Beginn der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
Anforderung an die Behauptung der Drogenabstinenz
Sonstige hinreichende Anhaltspunkte für eine Drogenabstinenz
Keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ablieferung des Führerscheins schon kraft Gesetzes

BayVGH vom 22.09.2015, Az. 11 CS 15.1447
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen

§ 4 Abs. 5 und 6 StVG

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem)
Stufensystem (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung)
Keine Warnfunktion von Ermahnung und Verwarnung jedenfalls nach der seit 05.12.2014 geltenden Gesetzesfassung
Mangels Warnfunktion keine Punktereduzierung im Hinblick auf Zuwiderhandlungen, die vor einer noch ausgebliebenen Stufenmaßnahme begangen worden sind

BayVGH vom 08.06.2015, Az. 11 CS 15.718
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Nachträglicher Wegfall von Gründen für die Anordnung einer Eignungsbegutachtung

§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a.F., § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung;
Tilgung von Zuwiderhandlungen zwischen Beibringungs-anordnung und Fahrerlaubnisentziehung

BayVGH vom 27.05.2015, Az. 11 CS 15.645
rechtskräftig

Verkehrsrecht: Benutzungspflicht für Radwege

Art. 35 BayVwVfG, § 45 Abs. 9 Satz 1, Abs. 9 Satz 2 StVO

Bestätigung einer vorhandenen Beschilderung durch die Verkehrsbehörde
Zweitbescheid und wiederholende Verfügung
Radwegebenutzungspflicht
Unterschreitung der Regel-Mindestanforderungen an die Radwegbreite

BayVGH vom 04.12.2014, Az. 11 ZB 14.189
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

Gelegentlicher Konsum von Cannabis
Zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge
Zäsur
Trennung von Cannabiskonsum und Fahren
THC-Grenzwert
Fahreignung
Verkehrssicherheit
Gefährdungsmaßstab
Maßstabverschärfende Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

BVerwG vom 23.10.2014, Az. 3 C 3.13
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, c und d FeV

Strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von unter 1,6 Promille (hier 1,34 Promille)
Anordnung einer MPU im Neuerteilungsverfahren auf der Basis des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst d FeV wegen des durch die Trunkenheitsfahrt belegten Alkoholmissbrauchs
Verweigerung der Gutachtensbeibringung unter Bezugnahme auf den BAK-Wert von 1,6 Promille in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV
Erfolgsaussichten der Hauptsache offen

BayVGH vom 08.10.2014, Az. 11 CE 14.1776
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Zweiter Durchlauf des Punktesystems

§ 4 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV

Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts
Erheblicher Verstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (verneint)
Vorgehen außerhalb des Punktsystems nach vorangegangener Entziehung wegen
Erreichens von 18 Punkten
Gutachtensanforderung
Anforderungen an die Ermessensausübung hierbei

BayVGH vom 07.08.2014, Az. 11 CS 14.352
rechtskräftig

Straßenbahnverkehr in Fußgängerzonen

Art. 16 Satz 1 PAG, § 1 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Halbsatz 1, § 39 Abs. 2 StVO, § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 21 Spalte 3 Nr. 1 und 2, § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 Spalte 3 Nr. 3

Gegenstand der beabsichtigten Klage
Platzverweisung
Konkrete Gefahr
Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Straßenbahnen im Fußgängerbereich
Vorrang des Fußgängerverkehrs
Vorrangverzicht

BayVGH vom 22.07.2014, Az. 10 C 12.132
BayVGH, Az. Az. 10 C 12.2728

Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Genehmigung einer Flughafen-Entgeltordnung

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO, § 19b Abs. 1 LuftVG

Genehmigung einer Entgeltordnung für einen Flughafen
Anfechtung dieser Genehmigung durch einen Flughafennutzer (Luftverkehrsgesellschaft)
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs hierfür (verneint)

BayVGH vom 19.05.2014, Az. 8 A 13.40057 und Az. 8 A 13.40058 und Az. 8 A 13.40059
rechtskräftig

Enteignungsrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung, Rechtsweg für isolierten Aufwendungserstattungsanspruch

§ 18f FStrG, Art. 43 Abs. 4 BayEG, § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 17a GVG, Art. 93 BV

Vorzeitige Besitzeinweisung
Isolierte Erstattung von Aufwendungen nach Verfahrenseinstellung
Verwaltungsrechtsweg

BayVGH vom 30.04.2014, Az. 8 C 13.1584
rechtskräftig

Wartezeit vor einer Abschleppmaßnahme vom Taxenstandplatz

§ 1 Abs. 2 StVO, § 12 Abs. 4 Satz 3 StVO, § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)

Abschleppmaßnahme
Taxistand
Wartezeit
Verhältnismäßigkeit

BVerwG vom 10.04.2014, Az. 3 C 5.13
BayVGH, Az. 10 ZB 14.79
rechtskräftig

Europäisches Fahrerlaubnisrecht: ausländische EU-Fahrerlaubnis und nachfolgende inländische Erteilungssperre

§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 3, Abs. 5, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 StVG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 11 RL 2006/126/EG

Ausländische (tschechische) EU-Fahrerlaubnis
Erteilung vor Beitritt des Ausstellerstaates zur Europäischen Union
Deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein
Zeitliche Rückwirkung des Wohnsitzerfordernisses (offengelassen)
Isolierte Erteilungssperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB)
Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV und zeitliche Reichweite der Vorschrift

BVerwG vom 13.02.2014, Az. 3 C 1.13
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol
Mischkonsum
Kombinierte Rauschwirkung
Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz
Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Keine überzogenen Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

BVerwG vom 14.11.2013, Az. 3 C 32.12
rechtskräftig

Bundesfernstraßenrecht: Enteignung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beim

§§ 18f, 19 FStrG, §§ 1, 3 FStrPrivFinG, Art. 39 BayEG

BVerwG vom 24.10.2013, Az. 9 B 41.13
rechtskräftig

Bundesfernstraßenrecht: Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A3 (Frankfurt-Nürnberg)

§§ 17 ff. FStrG, §§ 42 Abs. 2, 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, §§ 46, 75 f. VwVfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwRG

Planänderung
Absehen von ergänzendem Verfahren
Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG (bejaht)
(fehlende) Klagebefugnis
Keine Pflicht zur einheitlichen behördlichen Entscheidung über alle Modifikationen eines Planfeststellungsbeschlusses
Keine UVP-rechtliche Popular- oder Interessentenklage
Systementscheidung zugunsten eines subjektiven Rechtsschutzes im deutschen Verwaltungsprozessrecht

BVerwG vom 02.10.2013, Az. 9 A 23.12
rechtskräftig

Straßenrecht: Sondernutzung

Art. 18 a Abs. 1 u. 3 BayStrWG

Kostenbescheid für die Entfernung eines
Autowracks, das ohne Zulassung auf Straßengrund abgestellt ist

BayVGH vom 08.07.2013, Az. 8 ZB 12.562
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Grundsätzlich kein Rehabilitationsinteresse bei Gutachtensanforderung

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verweigerung der Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung
Erledigung des Rechtsstreits wegen später nachgereichtem positivem Gutachten
Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Rehabilitationsinteresse (hier verneint)

BVerwG vom 21.03.2013, Az. 3 C 6.12
rechtskräftig

Fahrerlaubnisrecht: Umtausch von EU-Führerscheinen; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der Erstfahrerlaubnis

§ 7 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 91/439/EWG

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein ohne ersichtlichen Wohnsitzverstoß
Hieraus keine Fahrberechtigung in Deutschland

BayVGH vom 13.02.2013, Az. 11 B 11.2798
rechtskräftig

Straßenrecht: Beseitigung eines unrechtmäßigen Überbaus

Art. 14 GG, Art. 6 Abs. 5 BayStrWG, §§ 229, 1004 BGB

Folgenbeseitigungsanspruch bei unrechtmäßigem Überbau
Verjährung
Beseitigung durch den Eigentümer auf eigene Kosten

BayVGH vom 10.01.2013, Az. 8 B 12.305
rechtskräftig