Straßen und Verkehr
Fahreignungsrecht: Anforderungen an das Auswahlermessen im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bei der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung aufgrund Fahreignungszweifeln wegen einer psychischen Erkrankung sowie einer weiteren Erkrankung, vorliegend eines obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 5 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 46 Abs.1, Abs. 3 FeV, Nr. 7.5 und Nr. 11.2.3 der Anlage 4 zur FeV, Nr. 2.2 Buchst. b und Nr. 3.12.4 der Be-gutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung
Entziehung
der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Fahreignungszweifel
aufgrund ärztlich diagnostizierter Depression und Schlafapnoe
Anforderungen
an das Auswahlermessen bei der Festlegung der begutachtenden Stelle im Rahmen
des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 5 FeV in der Begutachtungsanordnung
Erforderlichkeit
der Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie gem. § 11 Abs. 2 Satz 3
Nr. 1 FeV bei affektiven Psychosen
Vorgehen
bei Zusammentreffen verschiedener fahreignungsrelevanter Erkrankungen, bei
denen nur hinsichtlich eines Teils die Begutachtung durch einen Facharzt zu
erfolgen hat
rechtskräftig
Fahreignungsrecht: Begutachtungsanordnung bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
§ 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2, Buchst. b, § 46 Abs. 3 FeV, Nr. 8.1 Anlage 4 zur FeV
Entziehung
der FahrerlaubnisÂ
Anordnung
zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Angabe einer
falschen Rechtsgrundlage in der Beibringungsanordnung bei Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Subsidiärer
Auffangcharakter des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV
Hinreichend
feststehende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss auch bei nur
durch nicht
geeichtes Vortestgerät (hier Dräger Alcotest 7510) ermittelter
Atemalkoholkonzentration im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt
im Ausland
rechtskräftig
Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage
§ 31a StVZO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Geschwindigkeitsmessung
mit einem standardisierten Messverfahren, hier mobiles Lasermessgerät des Typs
VITRONIC PoliScan FM 1
Eingeschränkte
behördliche und gerichtliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsmessung
mit einem standardisierten Messverfahren
Obliegenheiten des
Adressaten einer Fahrtenbuchauflage bei Geltendmachung der Unverwertbarkeit
des Messergebnisses
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
bei durch Zeitablauf erledigter Fahrtenbuchauflage
Maßgeblicher Zeitpunkt
der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Fahrtenbuchauflage
rechtskräftig
Fahreignungsrecht: Anforderungen an eine Begutachtungsanordnung bei lange zurückliegenden Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
§ 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, Abs. 8, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
Entziehung
der Fahrerlaubnis
Anordnung
zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Lange
zurückliegende Straftaten
Anforderungen an die
Ermessensausübung
rechtskräftig
Straßen- und Wegerecht: Nicht gewidmete Teilflächen einer öffentlichen Straße auf Privatgrund
Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, § 14 Abs. 1 BauGB, Art. 6 BayStrWG; Art. 67 BayStrWG
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher
Verkehrsflächen
Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung
Widmungsfiktion bei Verbreiterung
Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung
Isolierter Straßenbebauungsplan
Veränderungssperre
Sicherungsbedürfnis
rechtskräftig
Straßenverkehrsrecht: Überlagerung und Begrenzung des Tattagprinzips des Fahreignungs-Bewertungssystems durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG, § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
Fahreignungs-Bewertungssystem
Tattagprinzip
Verwertungsverbot
Maßgeblicher Zeitpunkt für Ergreifen der vorgesehenen Maßnahme (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Bindungswirkung
Eignungsprüfung
Führerschein-Tourismus
Inlandsberechtigung
Isolierte Sperre
Legitimationspapier
Ordentlicher Wohnsitz (verneint)
Sperrfrist
Tilgungsfrist
Umtausch
Straßen- und Wegerecht: Neuanlage und Berichtigung straßenrechtlicher Bestandsverzeichnisse
Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 42 BayVwVfG, § 5 der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Verzeichnisverordnung - VerzVO)
Bestimmtheit des Bestandsverzeichnisses
Fehlende Nennung einer Flurnummer
Zweitanlegung von Bestandsverzeichnissen
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
§§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung
Mangelnde Fahreignung
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Einmalige Trunkenheitsfahrt
Alkoholmissbrauch
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung
Zweifel an der Fahreignung
Gefahrenabwehr
Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
Zusätzliche Tatsachen
BVerwG, Az. 3 C 13.16
rechtskräftig
Straßen- und Wegerecht: Abschleppen nicht zugelassener Fahrzeuge
Art. 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG
Abschleppen eines Kfz, das nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist
Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht
Kostenerhebung
Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verringerung des Punktestandes
Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörd
rechtskräftig
Straßen- und Wegerecht: Rechtsschutz gegen Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
Art. 7 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 46 Nr. 1, Art. 53 Nr. 1 BayStrW
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Klagebefugnis des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponie für Elektroofenschlacke
Funktion einer Gemeindeverbindungsstraße
rechtskräftig
Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Auswahlentscheidungen über Bodenabfertigungsdienste
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV
Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)
rechtskräftig
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht: Nicht jeder Lärm auf der Schiene ist Schienenverkehrslärm
§ 22, § 26, § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 und 4 der 16. BImSchG, Nr. 6.7 TA Lärm
Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Ermittlung der Schallemissionen bzw. -immissionen
Anwendung des BImSchG und der TA Lärm auf Schienenfahrzeuge außerhalb von Fahrvorgängen
rechtskräftig
Straßenrecht: Pflichten von Anliegern in Bezug auf die Straßenreinigung
Art. 51 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 BayStrWG
Reinigungspflicht für GehwegeÂ
Zeitliche VorgabenÂ
Geschlossene Ortslage
Entfernung von Gras und Unkraut
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015
§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Trennungsvermögen
THC-Grenzwert hinsichtlich TrennungsvermögenÂ
Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015
rechtskräftig
Personenbeförderungsrecht: Zu- und Abbringerfahrdienst einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung unterfällt der Freistellungsverordnung
§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, Satz 2 PBefG, § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e Freistellungs-Verordnung
Personenbeförderung
Patienten einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung
Fahrten zwischen Patientenwohnsitz und Einrichtung und zurückÂ
Gesamtentgelt und BetriebskostenÂ
Ausnahme von der GenehmigungspflichtÂ
Freistellung vom Personenbeförderungsgesetz nach der Freistellungs-Verordnung
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem
§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
Fahrerlaubnisentziehung
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße
Punktereduzierung
rechtskräftig
Verkehrsrecht: Anforderungen an ein LKW-Durchfahrtsverbot
§ 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Sätze 1 und 2 StVO, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche AnordnungÂ
LKW-DurchfahrtsverbotÂ
Ortserschließungsstraße
rechtskräftig
Luftverkehrsrecht: Relevanz von strafrechtlichen Verurteilungen für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
§ 1, § 7 LuftSiG
Luftsicherheitsrechtliche ZuverlässigkeitsüberprüfungÂ
Relevanzgrenze bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens
§ 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Konsiliaruntersuchungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung
§ 11 Abs. 5, 6 FeV, Nr. 6a der Anlage 4a zur FeV, Absatz 2 Nr. 2 b der Anlage 14 zur FeV
Ärztliches GutachtenÂ
Konsiliaruntersuchung im Hinblick auf die psychophysische LeistungsfähigkeitÂ
rechtskräftig
Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Inhabers einer Privatpilotenlizenz
Keine Anwendung des Maßstabes des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG hierauf
Ãœbernahme der Feststellungen des Strafurteils
rechtskräftig
Straßenverkehrsrecht: Richterliche Zeugenvernehmung als überobligatorische Ermittlungsbemühung keine Voraussetzung für eine nachfolgende Fahrtenbuchauflage
§ 31a StVZO
FahrtenbuchauflageÂ
Zumutbare und angemessene ErmittlungsbemühungenÂ
Zeugenbefragung durch PolizeiÂ
Richterliche Vernehmung
rechtskräftig
Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht
§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im InlandÂ
Bulgarische Studentin als HalterinÂ
Regelmäßiger Standort des FahrzeugsÂ
Wohnsitz der HalterinÂ
Vorübergehender Gebrauch im Inland
Steuerbefreiung
Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille
§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d FeV, § 69 StGB, § 316 StGB
Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Wiedererteilungsverfahren
Notwendigkeit der Anordnung einer MPU
rechtskräftig
Personenbeförderungsrecht: Erledigung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur Betriebsführungsübertragung durch Wegfall des zivilrechtlichen Übertragungsvertrages
§ 2 Abs. 2 Nr. 3, § 10 PBefG, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG
Zivilrechtlicher Pachtvertrag zur Übertragung der Betriebsführung
Öffentlich-rechtliche Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung
Wegfall des Pachtvertrages
Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise
Feststellender Verwaltungsakt
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Kein gesetzlicher Sofortvollzug einer Führerscheinablieferungsverpflichtung; höhere Anforderungen an die Behauptung einer Drogenabstinenz
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 FeV, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 VwGO
Entziehung der Fahrerlaubnis
Beginn der verfahrensrechtlichen EinjahresfristÂ
Anforderung an die Behauptung der DrogenabstinenzÂ
Sonstige hinreichende Anhaltspunkte für eine DrogenabstinenzÂ
Keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ablieferung des Führerscheins schon kraft Gesetzes
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen
§ 4 Abs. 5 und 6 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem)
Stufensystem (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung)
Keine Warnfunktion von Ermahnung und Verwarnung jedenfalls nach der seit 05.12.2014 geltenden Gesetzesfassung
Mangels Warnfunktion keine Punktereduzierung im Hinblick auf Zuwiderhandlungen, die vor einer noch ausgebliebenen Stufenmaßnahme begangen worden sind
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Nachträglicher Wegfall von Gründen für die Anordnung einer Eignungsbegutachtung
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a.F., § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung;
Tilgung von Zuwiderhandlungen zwischen Beibringungs-anordnung und Fahrerlaubnisentziehung
rechtskräftig
Verkehrsrecht: Benutzungspflicht für Radwege
Art. 35 BayVwVfG, § 45 Abs. 9 Satz 1, Abs. 9 Satz 2 StVO
Bestätigung einer vorhandenen Beschilderung durch die VerkehrsbehördeÂ
Zweitbescheid und wiederholende Verfügung
Radwegebenutzungspflicht
Unterschreitung der Regel-Mindestanforderungen an die Radwegbreite
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Gelegentlicher Konsum von Cannabis
Zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge
Zäsur
Trennung von Cannabiskonsum und Fahren
THC-Grenzwert
Fahreignung
Verkehrssicherheit
Gefährdungsmaßstab
Maßstabverschärfende Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofesÂ
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille
§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, c und d FeV
Strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von unter 1,6 Promille (hier 1,34 Promille)Â
Anordnung einer MPU im Neuerteilungsverfahren auf der Basis des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst d FeV wegen des durch die Trunkenheitsfahrt belegten AlkoholmissbrauchsÂ
Verweigerung der Gutachtensbeibringung unter Bezugnahme auf den BAK-Wert von 1,6 Promille in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV
Erfolgsaussichten der Hauptsache offen
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Zweiter Durchlauf des Punktesystems
§ 4 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts
Erheblicher Verstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (verneint)
Vorgehen außerhalb des Punktsystems nach vorangegangener Entziehung wegenÂ
Erreichens von 18 Punkten
Gutachtensanforderung
Anforderungen an die Ermessensausübung hierbei
rechtskräftig
Straßenbahnverkehr in Fußgängerzonen
Art. 16 Satz 1 PAG, § 1 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Halbsatz 1, § 39 Abs. 2 StVO, § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 21 Spalte 3 Nr. 1 und 2, § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 Spalte 3 Nr. 3
Gegenstand der beabsichtigten Klage
Platzverweisung
Konkrete Gefahr
Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Straßenbahnen im Fußgängerbereich
Vorrang des Fußgängerverkehrs
Vorrangverzicht
BayVGH, Az. Az. 10 C 12.2728
Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Genehmigung einer Flughafen-Entgeltordnung
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO, § 19b Abs. 1 LuftVG
Genehmigung einer Entgeltordnung für einen Flughafen
Anfechtung dieser Genehmigung durch einen Flughafennutzer (Luftverkehrsgesellschaft)
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs hierfür (verneint)
rechtskräftig
Enteignungsrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung, Rechtsweg für isolierten Aufwendungserstattungsanspruch
§ 18f FStrG, Art. 43 Abs. 4 BayEG, § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 17a GVG, Art. 93 BV
Vorzeitige BesitzeinweisungÂ
Isolierte Erstattung von Aufwendungen nach VerfahrenseinstellungÂ
Verwaltungsrechtsweg
rechtskräftig
Wartezeit vor einer Abschleppmaßnahme vom Taxenstandplatz
§ 1 Abs. 2 StVO, § 12 Abs. 4 Satz 3 StVO, § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
Abschleppmaßnahme
Taxistand
Wartezeit
Verhältnismäßigkeit
BayVGH, Az. 10 ZB 14.79
rechtskräftig
Europäisches Fahrerlaubnisrecht: ausländische EU-Fahrerlaubnis und nachfolgende inländische Erteilungssperre
§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 3, Abs. 5, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 StVG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 11 RL 2006/126/EG
Ausländische (tschechische) EU-Fahrerlaubnis
Erteilung vor Beitritt des Ausstellerstaates zur Europäischen Union
Deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein
Zeitliche Rückwirkung des Wohnsitzerfordernisses (offengelassen)
Isolierte Erteilungssperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB)
Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV und zeitliche Reichweite der Vorschrift
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol
Mischkonsum
Kombinierte Rauschwirkung
Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz
Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Keine überzogenen Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
rechtskräftig
Bundesfernstraßenrecht: Enteignung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beim
§§ 18f, 19 FStrG, §§ 1, 3 FStrPrivFinG, Art. 39 BayEGBVerwG vom 24.10.2013, Az. 9 B 41.13
rechtskräftig
Bundesfernstraßenrecht: Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A3 (Frankfurt-Nürnberg)
§§ 17 ff. FStrG, §§ 42 Abs. 2, 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, §§ 46, 75 f. VwVfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwRG
Planänderung
Absehen von ergänzendem Verfahren
Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG (bejaht)
(fehlende) Klagebefugnis
Keine Pflicht zur einheitlichen behördlichen Entscheidung über alle Modifikationen eines Planfeststellungsbeschlusses
Keine UVP-rechtliche Popular- oder Interessentenklage
Systementscheidung zugunsten eines subjektiven Rechtsschutzes im deutschen Verwaltungsprozessrecht
rechtskräftig
Straßenrecht: Sondernutzung
Art. 18 a Abs. 1 u. 3 BayStrWG
Kostenbescheid für die Entfernung eines
Autowracks, das ohne Zulassung auf Straßengrund abgestellt ist
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Grundsätzlich kein Rehabilitationsinteresse bei Gutachtensanforderung
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verweigerung der Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung
Erledigung des Rechtsstreits wegen später nachgereichtem positivem Gutachten
Ãœbergang zur FortsetzungsfeststellungsklageÂ
Rehabilitationsinteresse (hier verneint)
rechtskräftig
Fahrerlaubnisrecht: Umtausch von EU-Führerscheinen; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der Erstfahrerlaubnis
§ 7 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 91/439/EWG
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein ohne ersichtlichen Wohnsitzverstoß
Hieraus keine Fahrberechtigung in Deutschland
rechtskräftig
Straßenrecht: Beseitigung eines unrechtmäßigen Überbaus
Art. 14 GG, Art. 6 Abs. 5 BayStrWG, §§ 229, 1004 BGB
Folgenbeseitigungsanspruch bei unrechtmäßigem Überbau
Verjährung
Beseitigung durch den Eigentümer auf eigene Kosten
rechtskräftig