Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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06.05.2026
Ausländerrecht: Zum Aufenthaltszweck der Aufnahme einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung nach § 16a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
BayVGH, Az. 10 CS 26.836 rechtskräftig
31.03.2026
Hochschulrecht: Zum Ansatz von Gerichtskosten in Prüfungsangelegenheiten betreffenden Verfahren der Hochschulen
BVerwG, Az. 7 C 25.1478 rechtskräftig
30.03.2026
Fahrerlaubnisrecht: Alkoholabhängigkeit
BayVGH, Az. 11 CS 26.250 rechtskräftig
26.03.2026
Fahrerlaubnisrecht: Facharzt versus Begutachtungsstelle
BayVGH, Az. 11 CS 26.337 rechtskräftig
26.03.2026
Kostenrecht: Kein Anfall einer Terminsgebühr bei Erledigung durch Telefonat zwischen Rechtsanwalt und behördlichem Sachbearbeiter ohne Entscheidungsbefugnis
BayVGH, Az. 24 C 25.2064 rechtskräftig
25.03.2026
Bauplanungsrecht: Zum Gebietserhaltungsanspruch bei unterschiedlichen Baugebieten im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und fehlendem Drittschutz der Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf
BayVGH, Az. 2 ZB 25.1612 rechtskräftig
25.03.2026
Jagdrecht: Abschusspläne als Gebietsverwaltungsmaßnahmen im Natura 2000-Gebiet
BayVGH, Az. 24 CS 25.2137 rechtskräftig
23.03.2026
Berufsrecht: Scientologen als Übersetzer und Dolmetscher an Gerichten
BayVGH, Az. 20 CS 26.104 rechtskräftig
20.03.2026
Staatsangehörigkeitsrecht: Zum Erfordernis der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG
BayVGH, Az. 5 ZB 23.2060 rechtskräftig