Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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15.01.2025
Jugendhilferecht: § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII: Nur Kindergeld ist Kindergeld
BayVGH, Az. 12 BV 24.1689
10.01.2025
Abgrabungsrecht: Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung eines bestehenden Kiesabbaus („Prinzip der offenen Grube“)
BayVGH, Az. 1 CS 24.1368 rechtskräftig
17.12.2024
Infektionsschutzrecht: Maskenpflicht an Schulen
BayVGH, Az. 20 N 20.2027
09.12.2024
Disziplinarrecht: Sexuelle Beziehung eines Lehrers zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule
BVerwG, Az. 2 B 9.24 rechtskräftig
05.12.2024
Infektionsschutzrecht: Vollzug des Masernschutzgesetzes
BayVGH, Az. 20 BV 24.1343
05.12.2024
Wasserrecht: Zur Unionsrechtskonformität des wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für den Betrieb von Wasserkraftanlagen
BayVGH, Az. 8 BV 22.1880
14.11.2024
Kommunalrecht: Neutralitätspflicht erfasst auch Mitgliedschaft in Vereinigungen
BayVGH, Az. 4 B 23.2005
11.11.2024
Beamtenrecht: Zu den Darlegungspflichten des Dienstherrn bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach vorausgehender gerichtlicher Beanstandung der Auswahlentscheidung
BayVGH, Az. 3 CE 24.1481 rechtskräftig
06.11.2024
Umwelt- und Verwaltungsprozessrecht: Verlängerung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 4 UmwRG und genügende Entschuldigung einer Fristversäumung
BayVGH, Az. 22 CS 24.925 rechtskräftig