Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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29.01.2026
Immissionsschutzrecht: Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide
BayVGH, Az. 22 AS 25.40075 rechtskräftig
22.12.2025
Infektionsschutzrecht: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation gegen die Masernschutzimpfung
BayVGH, Az. 20 CS 25.2212 rechtskräftig
15.12.2025
Fahrerlaubnisrecht: Cannabiskonsum versus Fahreignung
BayVGH, Az. 11 ZB 24.1893 rechtskräftig
11.12.2025
Beamtenrecht: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung von einen erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums umfassenden Beurteilungsbeiträgen
BVerwG, Az. 2 VR 19.25 rechtskräftig
28.11.2025
Feuerwehrrecht: Ortsbezug auch bei Pauschalierung von Stundensätzen erforderlich
BayVGH, Az. 4 B 24.1686
25.11.2025
Straßenverkehrsrecht: Verhältnis zu allgemeinem Verwaltungsrecht
BayVGH, Az. 11 CS 25.1926 rechtskräftig
17.11.2025
Bauplanungsrecht: Zur Befristungsdauer von unter Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 BauGB erlassenen Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte
BayVGH, Az. 1 CS 25.1369 rechtskräftig
13.11.2025
Fahrerlaubnisrecht: Keine Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzprinzip nach Verlängerung in Albanien
BayVGH, Az. 11 B 24.1722
04.11.2025
Fahrerlaubnisrecht: Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder Unterscheidung zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen bei Fahrerlaubnisentzug infolge Alkoholmissbrauch
BayVGH, Az. 11 CS 25.1928 rechtskräftig