Fachplanungen
Energierecht: Berufung einer Gemeinde auf unterbliebenes Raumordnungsverfahren
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV, § 15, § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG
Kommunale
Selbstverwaltungsgarantie
Unterbliebenes
Raumordnungsverfahren
Planfeststellung nach Bundesbedarfsplanungsgestz
(BBPlG)
Energieleitungen
rechtskräftig
Energiewirtschaftsrecht: Rechtsweg bei behördlicher Streitwert- und Kostenfestsetzung im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 44b EnWG, § 121 Abs. 2 und 4 Satz 2 BauGB, Art. 44 BayEG
Vorarbeiten
bei energiewirtschaftlichen Vorhaben
Vorzeitige
Besitzeinweisung
Behördliche
Streit- und Kostenfestsetzung
Rechtswegeröffnung
rechtskräftig
Abfallrecht: Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) für Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
§ 83 VwGO, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG, § 3 Abs. 5 KrWG, § 48 KrWG, § 2 Nr. 9 DepV, § 6 Abs. 3 DepV
Zurückverweisung
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung
Sachliche (erstinstanzliche)
Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs
Deponie DK I
Sondermülldeponie
Wasserrechtlicher Besorgnisgrundsatz
rechtskräftig
Energierecht: Zuständiges Gericht bei Rechtsstreitigkeiten betreffend vorzeitige Besitzeinweisungen
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 48 Abs. 1 Satz 3, § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 6 BBPlG, §§ 43, 44b, 44c EnWG
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b
EnWG
Erstinstanzliche
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
rechtskräftig
Eisenbahnrecht: Immissionsgrenzwerte in § 2 Abs. 1 Nr. 4 der 16. BImSchV
§ 4 Abs. 1a, 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG
Planfeststellung für Eisenbahnvorhaben
Lärmschutz für geltend gemachte nächtliche Büroarbeit im
Gewerbegebiet
rechtskräftig
Eisenbahnkreuzungsrecht : „Durchführung“ von Maßnahmen im Sinne der Muster-KV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EKrG, §§ 54, 62 Satz 2 VwVfG, §§ 133, 157, 278 BGB
Eisenbahnkreuzungsrecht
Aufrechnung
mit Schadensersatzforderung
Auslegung
der „Durchführung“ von Baumaßnahmen
Keine
Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks
rechtskräftig
Eisenbahnkreuzungsrecht: Ansprüche bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
§§ 5, 11 EKrG, § 1 Abs. 1 und 2 der 1. EKrV
Kreuzungsvereinbarung
Kostenmasse
Baudurchführung durch Dritte
Mängelbedingte Mehraufwendungen
SchadenersatzÂ
rechtskräftig
Fachplanungsrecht: Erstinstanzliches Gericht für Streitigkeiten über Rastanlagen an Bundesautobahnen
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG, Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (Erweiterung einer Tank- und Rastanlage)
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (verneint)
rechtskräftig
Fachplanungsrecht: Reaktivierung einer Eisenbahn-Teilstrecke; Unterbleiben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens
§ 1 Abs. 1, § 11, § 18, § 18a, § 23 AEG, § 46, § 73 VwVfG, § 3a, § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG
Fehlende Bekanntmachung der Feststellung einer UVP-Pflicht
Reaktivierung einer seit Jahren stillgelegten Bahnteilstrecke unter vollständiger Erneuerung der Gleise
rechtskräftig
Eisenbahnkreuzungsrecht: Rechtsgeschäftliche Vertretung im Rahmen der Bundesauf-tragsverwaltung
Art. 85, 90 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 EBKrG, § 11 Abs. 1 EBKrG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. EKrV, §§ 387 ff. BGB, §§ 280, 278 BGB, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO
Zahlungsansprüche aus Kreuzungsvereinbarungen
Bundesauftragsverwaltung
Rechtsgeschäftlich begründete Stellvertretung
Passivlegitimation
Aufrechnung mit Schadensersatzforderung
Umfang der kreuzungsrechtlichen Kostenmasse
Haftung für Verschulden Dritter
Vorbehaltsurteil
rechtskräftig
Funktionszusammenhang zwischen Bundesfernstraße und unbewirtschafteter Rastanlage (PWC-Anlage)
§ 1 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1, §§ 17, 17a FStrG, § 1 Abs. 2 FStrAbG
Bundesfernstraße
Unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage)
Planrechtfertigung
Bedarfsplan
LKW-Stellplätze
Nebenbetriebe
Funktionszusammenhang
Tank- und Rastanlagen
Autohöfe
Stellplatzbedarf
Regelabstand
rechtskräftig
Fachplanungsrecht: Klassifizierung einer Staatsstraße
Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Art. 36 Abs. 1 BayStrWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 und 3 BayVwVfG
Planfeststellung
Umgehungsstraße
Klassifizierung einer Straße – hier: Staatsstraße
Abwägung
Präklusion
rechtskräftig
Enteignungsrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung, Bauerlaubnis und Rechtsnachfolge
§ 18f FStrG, Art. 39 BayEG, Art. 29 BayEG
Vorzeitige BesitzeinweisungÂ
BauerlaubnisÂ
Rechtsnachfolge bei der BauerlaubnisÂ
Abschichtbarkeit bei Fehlern in einer mit der Bauerlaubnis verbundenen EinigungÂ
Unterschriftserfordernis für die Einigung über eine Bauerlaubnis (verneint)
rechtskräftig
Recht der Planfeststellung: Informationelle Selbstbestimmung von Einwendern im Rahmen der Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 30, Art. 39, Art. 74 BayVwVfG
Anonymisierung eines PlanfeststellungsbeschlussesÂ
Recht auf informationelle SelbstbestimmungÂ
Offenbarung von Betriebsgeheimnissen
rechtskräftig
Fachplanungsrecht: Planfeststellung für einen U-Bahnabschnitt
§ 80 Abs. 7 VwGO, § 29 Abs. 6 Satz 2, Abs. 8 PBefG, Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG, Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG, Art. 76 BayVwVfG, §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1, 66 Abs. 2 BImSchG, Nr. 3.1.1 AVV-Baulärm
Berücksichtigung der Belange eines Seniorenzentrums (Alten- und Pflegeheim) bei der Planfeststellung für eine U-Bahn-Linie
Planrechtfertigung
Trassenauswahl
Zumutbarkeit von Baulärm, Erschütterungen und sekundärem Luftschall
Belastung durch Feinstaub und elektromagnetische Felder
Änderungsbeschluss im Eilverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
rechtskräftig
Luftverkehrsrecht: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Revision nicht zugelassen
§ 8 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG
Sonderflughafen
Betriebserweiterung um qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung
Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG
rechtskräftig
Wasserrecht: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines 100-jählichen Hochwasserereignisses
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG 2010, Art. 37 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1a Satz 2 BayVwVfG
Berufungszulassung (abgelehnt)
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Darlegung von nicht heilbaren Mängeln des Planfeststellungsbeschlusses
Bestimmtheitsmangel
Nichtigkeitsfolge
Planrechtfertigung
Abwägungsmangel
Erfordernis eines Gesamtkonzepts bei der Abschnittsbildung
Begriff des Gewässerausbauvorhabens
rechtskräftig
Naturschutzrecht: Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet
§ 123 VwGO, § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG
Einstweilige Anordnung
Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer
anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet
rechtskräftig
Planfeststellungsrecht: Zur Neutrassierung einer überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gemeindeverbindungsstraße im Zuge des Vorhabens „Neubau der Neufahrner Kurve“
§ 87b Abs. 3, §§ 88, 91 Abs. 1 VwGO, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 18e Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 AEG, § 74 Abs. 3 VwVfG
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 AEG
Berücksichtigung der Begründung eines das gleiche Vorhaben betreffenden Antrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO als Klagebegründung
Aufrechterhaltung des Anfechtungsbegehrens bei späterer Stellung von Verpflichtungsanträgen
Planerische Abwägung
Erheblichkeit von Abwägungsmängeln
Beseitigung einer Straßenüberführung im Zuge des Neubaus einer EisenbahnÂstrecke
Anforderungen an die Zumutbarkeit der ersatzweise erstellten Straße
Grundsatz der Problembewältigung
Begegnungsverkehr landwirtschaftlicher Erntefahrzeuge im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung
rechtskräftig
Wasserrecht: Anlagengenehmigung für Ufersteg (Tegernseer Seeufersteg)
Art. 20 BayWG, Art. 6 BayBO
Wasserrecht
Drittschutz bei wasserrechtlicher Anlagengenehmigung
Rücksichtnahmegebot und Immissionsschutz bei Stegbauwerk
rechtskräftig